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Bundesratsinitiative: MV will Erneuerbaren Strom auch für CO2-freie Wärme, Verkehr, Chemie und Industrie nutze

Die Verwendung von erneuerbar erzeugtem Strom auch im Wärmebereich, im Verkehr, in der chemischen Produktion und in der Schwerindustrie, vor allem der Stahlindustrie – Mecklenburg-Vorpommern will diese Möglichkeit der ganzheitlichen Energienutzung mit Hilfe des Bundesrates vorantreiben und durch die Genehmigung zeitlich beschränkter Testballon-Projekte in der Praxis erproben. Der Bundesrat hat dafür heute die Behandlung in seinen Fachausschüssen eingeleitet.

Windkraftanlage, Foto: Joachim Kloock

Windkraftanlage, Foto: Joachim Kloock

Am Freitag hat der Bundesrat erstmals über den Vorstoß Mecklenburg-Vorpommerns beraten, eine Experimentierklausel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Nutzung von Strom im Wärme-, Verkehrs-, Industrie- und Chemiebereich rechtlich zu verankern, und eine weitere Behandlung dieser Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern in seinen Fachausschüssen beschlossen. „Saubere Energie, die bei uns im Land erzeugt wird, müssen und wollen wir auch vollständig nutzen. Nur dann wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien die erforderliche öffentliche Akzeptanz finden“, so Energieminister Christan Pegel. Das Land sieht in der bereichsübergreifenden Stromnutzung, der sogenannten Sektorenkopplung, eine Lösung. Damit müssten künftig beispielsweise bei Starkwind nicht im Netz transportierbare Mengen elektrischer Energien nicht abgeregelt werden, sondern könnten durch Umwandlung in Wärme oder Wasserstoff für den Wärme-, den Mobilitäts-, den Chemie- oder den Industriesektor nutzbar gemacht werden. Bislang stehen in den verschiedenen Bereichen vollkommen unterschiedliche rechtliche Hürden dem wirtschaftlichen Betrieb solcher Verfahren und Anlagen faktisch entgegen.

Um die Rahmenbedingungen für Sektorenkopplungstechnologien spürbar zu verbessern, die derzeit unter anderem durch ungleiche Besteuerungen nicht wirtschaftlich umsetzbar sind, setzt sich Mecklenburg-Vorpommern beim Bund für die Einführung sogenannter Experimentierklauseln ein. Sie sollen es ermöglichen, in 100 auszuwählenden Testballons Abweichungen von den rechtlichen Rahmenbedingungen zuzulassen und deren Auswirkungen auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit der Stromverwendung in den anderen Bereichen zu untersuchen. „Wir sehen hierin den schnellsten Weg, um im Bereich der Sektorenkopplung wirklich voranzukommen. Der andere Weg, das gesamte betroffene Abgaben- und Steuerrecht zur verbesserten Integration der Sektorenkopplung so zu überarbeiten, dass die Nutzung von Strom im Wärme-, Verkehrs-, Industrie- und Chemiebereich tatsächlich wirtschaftlich möglich wird, dauert viel zu lange – wir setzen deshalb auf die viel schneller umsetzbare Experimentierklausel“, so Minister Pegel. Damit würde nach Pegels Einschätzung auch ein wichtiger Beitrag für eine deutsche Industriestrategie gegangen. „Wir haben eine wirtschaftliche Riesenchance, mit den Technologien zum Einsatz CO2-frei erzeugten Stroms im Wärme-, Verkehrs-, Chemie- und Industriebereich neue Technologien zur Marktreife zu bringen, die danach weltweit nachgefragt werden“, prognostiziert der Energieminister große wirtschaftliche Potenziale der Sektorenkopplung.