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Justizministerin Kuder: „In Rostock könnte der Europäische Staatsanwalt sitzen“

Zur Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Rostock, Ritter, plädierte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) für europäisches Strafverfahrensrecht

(PM/JM 16.5.2013) – „Jährlich schlägt bei der Europäischen Union durch Betrug ein Schaden in Milliardenhöhe zu Buche. Schätzungen gehen von 10 bis 20 Prozent des Gemeinschaftsbudgets aus. Da ist es nur folgerichtig, kriminelle Handlungen zum finanziellen Nachteil der EU auch europaweit bekämpfen zu können“, sagte Justizministerin Kuder in Rostock. „Die Idee der Europäischen Staatsanwaltschaft ist im Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU längst formuliert. Ich begrüße die Bemühungen, die Idee zu realisieren. Es liegt an uns, Vorschläge zu unterbreiten, damit die Behörde dann auch weitestgehend den deutschen Standards entspricht. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.“ Justizministerin Kuder bat den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt Andrés Ritter, sich mit seinen internationalen Erfahrungen einzusetzen.

Sie wies auch auf die unterschiedlichen Strafrechtssysteme in der EU hin. „Bei aller Annährung werden die Systeme unterschiedlich bleiben. Als Basis für Ermittlungstätigkeiten einer Europa-Staatsanwaltsschaft muss ein einheitliches europäisches Strafverfahrensrecht geschaffen werden.“´“Noch ist unklar, wie die Europäische Staatsanwaltschaft organisiert werden sollte. Neben einer Zentrale in Europa könnte ich mir vorstellen, dass in jedem Land eine Behörde ernannt wird. Bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität hier in Rostock könnte zum Beispiel ein für Deutschland ermittelnder Europäischer Staatsanwalt sitzen“, so Justizministerin Kuder. Geführt werden sollen die Verfahren nach bisherigen Vorstellungen dann vor nationalen Gerichten.

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