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Jugendarrestvollzugsgesetz beschlossen – In M-V ist Vollzugsgesetzgebung somit komplett

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Erziehung steht im Vordergrund. Jedem straffällig gewordenen Jugendlichen wird der richtige Weg aufgezeigt“

Grafik - Paragraph20.4.2016 – „Der Landtag hat heute das Jugendarrestvollzugsgesetz beschlossen. Die Vollzugsgesetze von Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen der Föderalismusreform wie in allen Bundesländern neu erarbeitet werden mussten, sind damit komplett“, sagte Justizministerin Kuder am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung. „Die besondere Herausforderung besteht in der relativ kurzen Zeit des Jugendarrests von bis zu vier Wochen. Die Zeit muss von den Jugendlichen dazu genutzt werden, sich mit ihren Problemen und Defiziten zu befassen und an Lösungen zu arbeiten. Der Arrest soll ihnen vor Augen führen, dass bei weiterer Straffälligkeit der geschlossene Vollzug droht. Darum müssen wir es in der Arrestzeit schaffen, so auf die Jugendlichen einzuwirken, dass sie sich für ihr Handeln verantwortlich fühlen und die Fähigkeit entwickeln, zukünftig ohne Straftaten leben zu können“, sagte die Justizministerin weiter. „In der Jugendarrestanstalt Neustrelitz ist das erfahrene und motivierte Team spezialisiert in den Bereichen der Sucht-, Schulden- und Gewaltproblematik. Besonders eng arbeitet es mit Behörden, Gemeinden, Schulen, der Jugendrechtshilfe, der Bewährungshilfe und freien Trägern zusammen, um jedem im Arrest zu zeigen, wie er in ein straffreies Leben zurückkehren kann“, so Ministerin Kuder. Der Jugendarrest mit seinen 14 Plätzen ist vor den Mauern der Jugendanstalt Neustrelitz eingerichtet. Im Jahr 2015 waren insgesamt 242 Jugendliche arrestiert, gut jeder Dritte davon für jeweils zwei Wochen. Das Durchschnittsalter der Jugendlichen im Arrest betrug 18,35 Jahre.

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Landtag berät Jugendarrestvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bringt Gesetzentwurf ein: „Der letzte Baustein der Vollzugsgesetze in unserem Land wird gesetzt und auch verfugt“

Grafik - Paragraph„Mit dem Jugendarrestvollzugsgesetz wird der letzte Baustein der Vollzugsgesetze von Mecklenburg-Vorpommern gesetzt und auch verfugt. Denn seitdem im Rahmen der Föderalismusreform die Länder für den Justizvollzug zuständig sind, wurden hier im Land die Untersuchungshaft, die Sicherungsverwahrung, der Jugend- sowie der Erwachsenenstrafvollzug bereits gesetzlich geregelt. Ziel des Gesetzes ist es im Kern, die jungen Gefangenen in einer relativ kurzen Arrestzeit zum Umdenken zu bringen. Bloßes Wegsperren bringt niemanden weiter, weder den Jugendlichen noch die Gesellschaft“, sagte Justizministerin Kuder im Landtag. Der Jugendarrest wird vom Gericht als „Zuchtmittel“ nur bis zu vier Wochen ausgesprochen. Justizministerin Kuder: „Wir wollen, dass sich die Jugendlichen im Arrest mit ihren Problemen und Defiziten befassen und an Lösungen arbeiten. Sie brauchen Verantwortungsgefühl und die Erkenntnis der Schadenswiedergutmachung. So schaffen wir im besten Fall die Basis für ein eigenverantwortliches und künftig straffreies Leben. Sie sollen Anschluss an die schulische oder berufliche Laufbahn bekommen. Zudem ist der Neustrelitzer Jugendarrest in den Bereichen der Sucht-, Schulden- und Gewaltproblematik spezialisiert.“ Um das Erziehungsziel erreichen zu können, ist die Jugendarrestanstalt mit Behörden, Gemeinden, Schulen, der Jugendrechtshilfe, der Bewährungshilfe und freien Trägern vernetzt. Die 14 Arrest-Plätze sind in einem Haus vor den Mauern der Jugendanstalt Neustrelitz eingerichtet. „Der Arrest soll klarmachen, dass weitere Straffälligkeit Jugendstrafvollzug bedeuten würde. Im Arrest wird darum auch Kleidung der Jugendanstalt getragen“, so die Ministerin.