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Flutungspolder Lenzerwische schützt länderübergreifend

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Flutungspolder Lenzer Wische, Grafikquelle: INROS LACKNER

17.3.2017 – „Hochwasser hält sich nicht an Ländergrenzen. Insofern muss der vorsorgende Hochwasserschutz auch länderübergreifend betrachtet und organisiert werden. Aus diesen Gründen hat Mecklenburg-Vorpommern ein erhebliches Interesse daran, dass bereits im Oberlauf der Elbe alles getan wird, um die Hochwassergefahren im Unterlauf zu mindern“, sagte der Minister für Umwelt und Landwirtschaft Dr. Till Backhaus heute auf der Burg Lenzen (Brandenburg) anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der Vereinbarung zum Projekt „Flutungspolder Lenzerwische“. Wie auch schon mit der Flutung der Havelpolder 2002 und 2013 unter Beweis gestellt wurde, sind Flutungspolder ein wirksames Mittel für die Absenkung des Hochwasserscheitels. Das ist vor allem wichtig für die Unterlieger, zu denen Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zählen. Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 6. März 2008 die gemeinsame Verantwortung im länderübergreifenden Hochwasserschutz dokumentiert. Der Ausbau der Lenzerwische als Flutungspolder wurde als Teil des Nationalen Hochwasserschutzprogramms durch die Umweltministerkonferenz als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 beschlossen. Hauptziel ist es, Rückhalteräume von rund 4.400 Hektar an Elbe und Löcknitz zu schaffen, um die Unterlieger in Mecklenburg-Vorpommern – hier vor allem die Stadt Dömitz – und Niedersachsen bei extremen Hochwasserereignissen zu entlasten. Experten haben in einer Untersuchung ermittelt, dass bei einer Flutung mit der als Vorzugslösung herausgearbeiteten Variante eine Wasserspiegelabsenkung von bis zu 25 cm möglich ist. „Das mag angesichts der derzeit prognostizierten Kosten für den Bau der Flutungspolder von etwa 42 Millionen Euro gering erscheinen, aus eigener Erfahrung und in Anbetracht des Schadenspotentials allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 25 cm jedoch viel. 2013 hatten wir in Boizenburg gerade noch 28 cm Luft bis zur Deichkrone, 25 cm mehr hätten uns ruhiger schlafen lassen“, so der Umweltminister. „Ich denke, jeder, der schon einmal bei der Hochwasserabwehr mitgewirkt hat, wird mir beipflichten, wenn ich sage, jeder Zentimeter zählt. Insofern danke ich den Brandenburger Kollegen, dass sie die Federführung für dieses Projekt übernommen haben, das für den länderübergreifenden Hochwasserschutz so wichtig ist. Ich versichere, dass Mecklenburg-Vorpommern sich solidarisch an der Finanzierung, Bereitstellung von Flächen und fachlichem Know-how sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung beteiligen wird“, sagte Backhaus abschließend.

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Verbesserung des Hochwasserrückhalts an Havel und Spree führt zur Entlastung der Elbe

Elbe beim Hochwasser 2013 - Foto: LU M-V

Elbe beim Hochwasser 2013 – Foto: LU M-V

31.10.2015 – Am 1. November starten zwei länderübergreifende Projekte des Nationalen Hochwasserschutzprogramms, die maßgeblich zur Verbesserung des Hochwasserrückhalts an Havel und Spree beitragen sollen. Mit der Flutung der Havelpolder konnten während der Hochwasser 2002 und 2013 erhebliche Absenkungen an der Elbe erreicht und somit die flussabwärts liegenden Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern entlastet werden. Mit beiden Projekten wird das Ziel verfolgt, die Poldernutzung zu optimieren und die Kapazitäten von Havel und Spree bis in das Berliner Stadtgebiet noch besser für den Hochwasserrückhalt zu nutzen. An diesen Projekten beteiligen sich neben Brandenburg die Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Berlin. Durch diese Projekte sind zum Teil bedeutende überregionale Entlastungswirkungen auch auf Mecklenburg-Vorpommern im Hochwasserfall zu erwarten. Für zwei Projekte fällt am 1. November der Startschuss. Das Vorhaben „Optimierung der Nutzung der Havelpolder“ wird im Rahmen einer Kooperation mit der Bundesanstalt für Gewässerkunde untersuchen, wie die Flutung im Ereignisfall besser gesteuert und das Poldervolumen optimal genutzt werden kann. Grundlage sind aufwendige hydro-numerische 2D-Modellierungen. Eine detaillierte Auswertung der Polderflutung während des Hochwasserereignisses 2013 ist ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen. Im Zusammenspiel mit einem zweiten Projekt, das das Land Brandenburg mit Berlin zur Verbesserung des Stauregimes an Havel und Spree durchführen wird, ist mit einer Verbesserung der Nutzung des gesamten Wasserrückhaltevolumens im Havelsystem mit etwa 345 Millionen Kubikmetern einschließlich der Polder und der Berliner Spree zu erwarten. Dies trägt im Hochwasserfall zur Entlastung u.a. von Städten wie Wittenberge, Hitzacker, Dömitz, Neu Darchau, Boizenburg und Lauenburg bei. Für das Projekt „Optimierung der Havelpolder“ werden insgesamt Finanzmittel im Umfang von rund 550.000 Euro angesetzt, wovon der Bund 60 Prozent an Fördermitteln beisteuert. Die restlichen 40 Prozent finanzieren die beteiligten Länder gemeinsam. Die erste Projektphase soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Unter dem Eindruck der schweren Hochwasser im Juni 2013 im Elbe- und Donaugebiet haben die Umweltminister von Bund und Ländern auf einer Sondersitzung am 2. September 2013 die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP) beschlossen, vorrangig zur Gewinnung zusätzlicher Hochwasser-Rückhalteräume. Dafür stehen in diesem Jahr 20 Millionen Euro zur Verfügung. In den kommenden drei Jahren wird der Bund zusätzliche Mittel für die Umsetzung des NHWSP in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Insgesamt sind bundesweit 29 Maßnahmen zur Deichrückverlegung, 57 Maßnahmen zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung und 16 Maßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen für das Programm vorgesehen.

Abschluss des Hochwasserprogramms Elbe

Hochwasserschutz bleibt jedoch Daueraufgabe

Elbe beim Hochwasser 2013 - Foto: LU M-V2.4.2015 – Seit 1983 wurde an einem systematischen Hochwasserschutz an der Elbe gearbeitet, der 1993 mit dem ersten Hochwasserschutzprogramm des Landes weiter angepasst wurde. Mit der Abnahme der Sanierungsmaßnahme am Randkanal Polder Horst durch Umweltminister Dr. Till Backhaus ist dieser Prozess nun abgeschlossen. Insgesamt unterhält das Land an der Elbe rund 155 km Deiche, 11 Schöpfwerke sowie 56 Wehre und Siele. Nunmehr sind alle Anlagen an der Elbe an das Bemessungshochwasser von 1983 angepasst. „Dafür wurden seit 1990 rund 96 Millionen Euro ausgegeben. Mit der Sanierung des Deiches am Randkanal Polder Horst ist mit einer Investition von 3,3 Millionen Euro der Deich auf 10,61 m erhöht und der Deichkörper mit der Berme und Deichverteidigungswegen verstärkt worden. Damit haben wir das letzte Puzzlestück des Programmes eingefügt“, erklärte der Minister heute. Doch die Hochwasserereignisse von 2002, 2006, 2011 und vor allem 2013 haben gezeigt, dass die Arbeit für den Hochwasserschutz weiter gehen muss. „Insbesondere das Hochwasser vom Juni 2013 hat uns neue Rekordhochwasserstände beschert. In Dömitz wurden 7,21 m und in Boizenburg 7,32 m an den Pegeln gemessen. Das waren 36 und 52 cm über der Sollstärke der Deiche aus 1983. Da war dann nicht mehr viel Platz bis zur Deichkrone. Das zeigt uns, dass Hochwasserschutz eine Daueraufgabe bleibt“, erinnerte sich Dr. Backhaus. Als Unterlieger der Elbe ist MV daran interessiert, dass neben den Investitionen in die Deichsicherheit auch in Rückhaltemaßnahmen investiert wird. Bereits 2003 hat die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe einen „Aktionsplan Hochwasserschutz Elbe“ veröffentlicht, in dem allein in Deutschland 15 Standorte für Deichrückverlegungen und 16 Standorte für Flutpolder genannt werden. „Nur Wenige davon sind bereits umgesetzt. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben gemeinsam die dort enthaltene Deichrückverlegung Mahnkenwerder / Neu Bleckede 2009 fertiggestellt und somit gut 140 Hektar Flutfläche gewonnen“, sagte der Minister. Doch die überregionale Zusammenarbeit muss weiter gehen, da in Zukunft aufgrund des Klimawandels mit häufigeren Hochwassern zu rechnen ist. „Dafür habe ich mich auch während Koalitionsverhandlungen im Bund eingesetzt und freue mich, dass daraufhin die Bundesmittel für den präventiven Hochwasserschutz aufgestockt werden sollen. Außerdem werden wir das Hochwasserschutzkonzept Elbe fortschreiben und uns bei den Oberliegern in ihre Überlegungen zur Wasserrückhaltung einbringen. Mit all diesen überregionalen Maßnahmen werden wir die Region für die Zukunft vor Hochwasser schützen“, so Dr. Backhaus.

Minister Dr. Backhaus: Müssen auf das nächste Hochwasser gut vorbereitet sein

Elbe im Sommer 2013 - Foto: LU M-V7.5.2014 – „Jeder Bewohner der Elberegion kann sich noch sehr gut an den letzten Sommer und dem erneuten „Jahrhunderthochwasser“ erinnern. Heute wollen wir schauen, welche Schäden behoben wurden und was noch getan werden muss, um die Menschen hier weiter schützen zu können“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute anlässlich der Deichschau in Boizenburg. Im Juni 2013 wurden in Boizenburg 52cm über dem Bemessungshochwasserstand gemessen. Die Gesamtschadenssumme für Deutschland beträgt nach vorläufigen Ermittlung rund 6,6 Mrd. Euro, davon allein im Elbegebiet rund 5,2 Mrd. Euro. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat daran einen Anteil von rund 8 Mio. Euro. Bund und Länder haben – ähnlich wie nach dem Hochwasser 2002 – ein „Aufbauhilfefonds Hochwasser 2013“ eingerichtet, aus dem unser Land bislang ca. 3,4 Mio. € erhalten hat. „Im vergangenen Jahr wurden aus diesen Mitteln u.a. die Beräumung der Elbedeiche von den Sandsäcken mit ca. 509.000 € finanziert, sowie bis heute ca. 1,0 Mio. € für die Beseitigung von Schäden, Deichsicherungs- und Deichfußsanierungsarbeiten ausgegeben“, stellte der Minister dar. Neben diesen umfangreichen Maßnahmen infolge des Hochwassers wurden 2013 weitere Baumaßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes begonnen. „Hier im Bereich Boizenburg sind dies die „Ufersicherung der Boize im Bereich der Küstersgärten“ und die „Sanierung des Deiches am Randkanal“, für die wir insgesamt rund 3 Mio. Euro eingeplant haben“, beschrieb Dr. Backhaus.

Momentan laufen auf Bundesebene die Verhandlungen zur Aufstellung des Finanzierungsinstruments Sonderrahmenplanes „Präventiver Hochwasserschutz“. Bei diesem Programm geht es in erster Linie um solche Maßnahmen, die überregional wirken, wie der Bau von Flutpoldern. Welchen Vorteil wir von solchen Anlagen haben können, lässt sich durch die bereits zweimal gefluteten Havelpolder in Brandenburg und Sachsen-Anhalt ablesen. „Für mich ist auch klar, dass für dieses Finanzierungsinstrument eine 70:30 Finanzierung angestrebt wird“, betonte der Minister. Als Anlieger im Unterlauf der Elbe muss dafür gesorgt werden, dass der Hochwasserabfluss möglichst schadlos das Land in Richtung Nordsee passieren kann. Auch der Zustand des Vorlandes, also der Bereich zwischen Deich und Mittelwasserprofil muss für den Hochwasserabfluss passierbar sein. Seit Beginn der 90-er Jahre hat sich der Bewuchs ungezügelt entwickelt, was auf den Abfluss insbesondere bei Hochwasser nicht ohne Wirkung bleibt. Bereits 2002 wurde errechnet, dass der Aufstau durch die Verbuschung rund 45 cm am gemessenen Wasserstand betrug. „Da wir mit dem Problem steigender Wasserstände aufgrund von zunehmendem Bewuchs und verstärkter Sedimentablagerung auf dem Vorland nicht allein sind, haben wir uns mit dem Nachbarland Niedersachsen zusammengetan, um das Problem gemeinsam zu lösen. Ende März haben wir deshalb mit dem niedersächsischen Umweltminister eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die die Erarbeitung eines Rahmenplans mit abflussverbessernden Maßnahmen zum Inhalt hat. Über diese Vereinbarung sowie die mittlerweile eingetroffene Rückendeckung der EU bin ich sehr froh“, unterstrich Dr. Backhaus.

Mühlenteichwehr in Wismar gut für Natur- und Hochwasserschutz

gif fisch2525.10.2013 – Das Kombinationsbauwerk “Fischaufstieg und Hochwasserentlastung Mühlenteichwehr” in Wismar wurde am Freitag feierlich übergeben. “Damit wird nicht nur das “Eingangstor” von der Ostsee in den Wallensteingraben für wanderwillige Fische und andere aquatische Lebewesen als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Fischerei geöffnet, sondern gleichzeitig auch ein großer Schritt getan zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die die Herstellung des ökologisch guten Zustandes der Gewässer fordert”, bewertet Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus die Anlage. Mit ihrer Fertigstellung wird die Sperrwirkung des Mühlenteichwehres für Fische und Fischnährtiere aufgehoben und ein wesentliches Kriterium des guten Zustandes, die ökologische Durchgängigkeit am Standort stromauf und stromab erfüllt sowiegleichzeitig die Hochwassersicherheit für den Mühlenteich und das angrenzende Stadtgebiet, erhöht. Mit dem neuen Wehr ist die Möglichkeit gegeben, bei Hochwasser im Einzugsgebiet des Mühlenteiches bzw. des Wallensteingrabens bis zu 17,18 m³/s abzuführen. Über die Jahrhunderte hinweg wurden entlang des Wallensteingrabens und auch des Mühlengrabens zahlreiche Wehre zur Regulierung des Wasserstandes gebaut, die eine Wanderung von Fischen unterbanden. Heute hat dieser Standort große Bedeutung für die Migration und den Populationsaustausch von fünf prioritären Arten – Forelle, Lachs, Aal, Stint und Flussneunauge. Außerdem soll die Wiederansiedlung der Meerforelle, die hier einst heimisch war, wieder ermöglicht werden. So werden auch die Angler von diesen Maßnahmen profitieren können. Die Baukosten belaufen sich auf knapp 2 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fischereifonds (EFF) und des Landes.

Minister Backhaus: Nationales Hochwasserschutzprogramm zügig erarbeiten und umsetzen

Flusslandschaft Prerow-Zingst, Ausschnitt, Foto: Joachim KloockSchwerin 2.9.2013 – Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms steht im Mittelpunkt der Beschlüsse, die die Umweltminister der Länder auf ihrer Sonderkonferenz am Montag in Berlin fassten. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, der sich intensiv für einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz im Binnenland engagiert hatte, betont: “Die Länder erarbeiten jetzt gemeinsam mit der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser und dem Bund zügig ein nationales Hochwasserschutzprogramm. Zu unseren Kernforderungen gehört, dass sich der Bund stärker finanziell in den Hochwasserschutz einbringt. So müssen für den Hochwasserschutz in den ländlichen Räumen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um mindestens 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Bund ist gefordert, sich zu 70 Prozent an den Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms zu beteiligen.” Neben der gemeinsamen Finanzierungstrategie sei eine Reihe prioritärer Maßnahmen zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes notwendig. “Es muss jetzt zügig mehr für den Rückhalt von Wasser getan werden, um die Probleme im Oberlauf nicht auf die Unterlieger zu verlagern. Flüsse brauchen Raum, Deicherhöhungen allein reichen nicht immer aus”, erläutert der Minister und fordert die Schaffung von Retentionsräumen in den Ober- und Mittelläufen der Flüsse. Überschwemmungsgebiete müssen durch ein langfristiges Flächenmanagement auch künftig in ihrer Funktion erhalten werden; Flussräume sollen ausgeweitet werden. Einen großen Nutzen für den Hochwasserschutz bringen steuerbare Flutpolder zur gezielten Kappung von Hochwasserscheiteln, für die sich landwirtschaftliche Nutzflächen am besten eignen. Dr. Backhaus betont: “Die Landnutzer sind aufgefordert, mehr zu tun für eine in den Flussgebieten angepasste Wirtschaftsweise. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass Landwirte, die ihre Flächen für Deichrückverlegungen oder Flutpolder zur Verfügung stellen, entsprechend entschädigt werden. Auch dafür muss die GAK geöffnet werden.”

Hintergrund: Knapp 17,5 Mio. Euro Kosten im Wasserbau verursachten die Hochwasserereignisse seit 2002 allein in M-V. Dazu kommen 2, 7 Mio. Euro, die als Ausgleichzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen gingen. Für das Jahr 2013 wird von Schäden in der Landwirtschaft von 1,4 Mio. Euro ausgegangen. Es sei richtig, so der Minister, nach der Flut gemeinsam die Folgen bei den Betroffenen zu mildern. Aber es sei auch eine “Solidarität vor der Flut” notwendig, um solchen Schäden wirksam vorzubeugen. Die Erfahrungen des Hochwassers 2013 haben gezeigt, dass die Investitionen der Vergangenheit noch größere Schäden verhindert haben. So hat M-V seit 1991 rund 96 Mio. € für die Sanierung und den Ausbau sowie die Unterhaltung der Deichanlagen ausgegeben. Von den 1991 noch sanierungsbedürftigen 94,9 km Deiche sind inzwischen 86,2 km ertüchtigt. Auch die Oberlieger haben seit 2002 viel für die Standsicherheit ihrer Hochwasserschutzanlagen getan.