Ausrichtung der regionalen Wirtschaftspolitik in der Diskussion

Gesamtdeutsches Fördersystem weiter nötig – regionaler Bedarf und nicht die Himmelsrichtung bei Frage der Förderung entscheidend

020317-runder-tisch-in-stralsund2.3.2017 – In der Hansestadt Stralsund haben unter Federführung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe sowie der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, Vertreter von Bund und Land sowie Praktiker der regionalen Wirtschaftsförderung und Vertreter der Hochschulen die Weiterentwicklung eines Fördersystems für strukturschwache Regionen diskutiert. „Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 steht die Regionalpolitik vor einer grundlegenden Neuorientierung. Wir setzen uns weiter für ein gesamtdeutsches Fördersystem in strukturschwachen Regionen ein, welches die regionale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Lebensverhältnisse im Bundesgebiet angleicht. Der regionale Bedarf und nicht die Himmelsrichtung müssen bei der Frage der Förderung entscheidend sein. Es entstehen am Ende jeder Investition neue Arbeitsplätze, bestehende Jobs werden gesichert. Ein funktionierendes Fördersystem ist unerlässlich“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe am Donnerstag in Stralsund. In diesem Zusammenhang soll insbesondere geprüft werden, ob und wie ostspezifische Fördermaßnahmen in dieses gesamtdeutsche Fördersystem überführt werden können. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) soll hierbei als Ausgangspunkt dienen. „Der Bund steht zum Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ziel ist und bleibt der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir brauchen ein festes Bündnis aller strukturschwachen Regionen in Ost und West, damit die Menschen in allen Regionen gleiche Chancen haben. Deshalb muss der Bund auch über 2019 hinaus die strukturschwachen Regionen mit einem umfassenden und integrierten Fördersystem im Strukturwandel unterstützen. Das ist viel wichtiger als eine sinnfreie Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach 2019“, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundewirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der neuen Bundesländer Iris Gleicke.

Mecklenburg-Vorpommern profitiert von Regionalförderung

Im Jahr 2016 wurde mit etwa 41 Milliarden Euro das historisch höchste Bruttoinlandsprodukt des Landes erzielt; 1991 lag es bei rund 14 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern ist damit in den vergangenen 25 Jahren preisbereinigt (real) um +75 Prozent gewachsen; das sind durchschnittlich +2,2 Prozent pro Jahr. „Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren enorm von der Regionalförderung profitiert. Ohne sie stünden wir in unseren wirtschaftlichen Kennzahlen nicht dort wo wir heute stehen. Wir haben dennoch viel zu tun, um unser Land wirtschaftlich voranzubringen“, betonte Wirtschaftsminister Harry Glawe weiter. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 bei 67 Prozent des bundesdeutschen Durchschnittswertes. Mecklenburg-Vorpommern ist trotz des wirtschaftlichen Aufholprozesses seit 1990 immer noch eine strukturschwache Region im Sinne der Regionalpolitik. „Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn die Wirtschaftskraft in diesen Regionen gezielt gestärkt und weiter an das Niveau der strukturstarken Regionen herangeführt wird. Nur so kann es letztlich gelingen, den Aufholprozess der strukturschwachen Regionen erfolgreich weiterzuführen und ihnen perspektivisch eine höhere eigene Einnahmebasis zu ermöglichen“, sagte Wirtschaftsminister Glawe.

GRW ist zentrales Instrument der Regionalförderung – seit 1990 über 9.000 Investitionsvorhaben angeschoben

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das zentrale und bewährte Instrument der deutschen Regionalförderung. „Dieses Instrument hat insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern als zukunftsweisender Wohn-, Arbeits- und Tourismusstandort etablieren konnte“, sagte Glawe.  Seit 1990 wurden im Rahmen der GRW in Mecklenburg-Vorpommern für die gewerbliche Wirtschaft über 9.000 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 19,7 Milliarden Euro bewilligt. Das Wirtschaftsministerium hat Investitionszuschüsse in Höhe von über 4,3 Milliarden Euro ausgereicht. Dadurch konnten in Mecklenburg-Vorpommern knapp 97.500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Wir haben mit unserem Instrumentarium eine gute Basis geschaffen, durch die Förderung von Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben die wirtschaftliche Entwicklung aktiv zu unterstützen“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe weiter.

Große Herausforderung ist Nachwuchswerbung

Die Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ist durch kleinbetriebliche Wirtschaftsstrukturen sowie noch zu geringen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten geprägt. „Große Herausforderungen stehen den Unternehmen darüber hinaus im Bereich der Nachwuchswerbung, insbesondere bei akademischen Arbeitskräften, bevor. Für eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Landes müssen wir die Wirtschaftsbereiche, die traditionell in Mecklenburg-Vorpommern verankert sind, weiter stärken und die Wertschöpfungstiefe erhöhen. Darüber hinaus müssen wir verstärkt die Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen, Innovationen, Infrastruktur und Fachkräftesicherung nutzen“, sagte Glawe. Die wirtschaftlichen Unterschiede werden in Zukunft durch die Globalisierung und den demografischen Wandel tendenziell eher steigen. „Mit Blick auf die demografische Lage und die schrumpfenden Binnenmärkte kommt dem überregionalen Geschäft für Mecklenburg-Vorpommern künftig eine noch größere Bedeutung zu. Hier gilt es vorausschauend zu planen und die Wirtschaft durch entsprechende Förderung für mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze zu unterstützen“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Kennzahlen ausgewählter Wirtschaftsbereiche

Mit über 14.600 Mitarbeitern sowie einem erwirtschafteten Jahresumsatz von rund 4,4 Milliarden Euro ist die Ernährungswirtschaft innerhalb des verarbeitenden Gewerbes der größte Industriezweig des Bundeslandes. Der Anteil der Ernährungsindustrie am Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes beträgt ca. 33 Prozent. Die hiesige Ernährungsindustrie profitiert auch von der landwirtschaftlichen Prägung des Landes. Mehr als die Hälfte der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns wird landwirtschaftlich genutzt. Traditionell nimmt die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) mit ca. 280 Unternehmen und insgesamt rund 10.000 Beschäftigten sowie einem Umsatz (2013) von rund 1,5 Milliarden Euro eine besondere Stellung ein. Durch die Übernahme der Werftstandorte in Rostock, Stralsund und Wismar durch den asiatischen Genting-Konzern sind die Auftragsbücher an den Standorten gefüllt.  Eine weitere wichtige Branche in Mecklenburg-Vorpommern ist der Maschinenbau und die Metallindustrie. Hier sind derzeit in knapp 70 Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten über 10.000 Mitarbeiter beschäftigt; der Branchenumsatz beträgt rd. 230 Millionen Euro im Monat. Darüber hinaus gehört bei uns im Land – insbesondere in der Hansestadt Wismar und der Region Nordwestmecklenburg – die Holz- und Möbelindustrie zu den traditionellen und strukturbestimmenden Wirtschaftszweigen. Derzeit sind in 25 Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten rund 3.750 Mitarbeiter beschäftigt. Die Branche erwirtschaftete 2015 einen Jahresumsatz von rund 1,4 Milliarden Euro.

Bildunterschrift: Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe diskutierte mit Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik. Als regionaler Willkommensgruß überreichte Wirtschaftsminister Glawe ein Fass Bismark-Hering an die Ostbeauftragte des Bundes, Iris Gleicke.

 

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