Ministerpräsident Erwin Sellering: Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in MV bewahren

Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute im Landtag seine Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode abgegeben

Ministerpräsident Erwin Sellering, Foto/Quelle: MP M-V

Ministerpräsident Erwin Sellering, Quelle: MP M-V

7.12.2016 – Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre besteht für Sellering darin, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken. „Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor einigen Tagen in einer umfangreichen Studie zur Mitte in Deutschland eine wachsende Polarisierung unserer Gesellschaft festgestellt. Sie zeigt sich in stark auseinander gehenden Meinungen und Einstellungen, aber auch in einem deutlich schärfer gewordenen Ton in der Auseinandersetzung, bis hin zu Hass und Gewalt. Das bereitet mir als Ministerpräsident große Sorgen. Es war immer eine der großen Stärken unseres Landes, das wir gut zusammengehalten haben, dass wir unsere Konflikte friedlich gelöst haben. Es ist mir sehr wichtig, dass wir uns unseren starken Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern bewahren“, erklärte der Ministerpräsident Erwin Sellering im Landtag.  Die Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern sei von zwei gegenläufigen Stimmungen geprägt gewesen. „Eine klare Mehrheit der Menschen in unserem Land ist der Überzeugung, dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit der Deutschen Einheit gut entwickelt hat und dass wir nach vielen schwierigen Jahren inzwischen beachtliche Erfolge vorzuweisen haben“, hob Sellering hervor. Gleichzeitig sei bei der Wahl aber auch großer Unmut deutlich geworden. „Die Flüchtlingsfrage hat eine tiefe Spaltung und große Verunsicherung in unserer Gesellschaft bewirkt“, analysierte der Ministerpräsident. Hinzu seien schwierige Debatten über wichtige Reformvorhaben wie die Kreisgebiets- und die Gerichtsstrukturreform gekommen.  In dieser Situation setze die Landesregierung gleichermaßen auf Kontinuität und Wandel. „Es bleibt auch in Zukunft richtig, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten, auf gute, auf wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Es bleibt richtig, einen Schwerpunkt bei Familien und Kindern zu setzen und die Kitas und Schulen im Land Schritt für Schritt weiter zu verbessern. Es bleibt richtig, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Älteren zu unterstützen und das Ehrenamt zu fördern, zum Beispiel mit der von uns neu eingerichteten Ehrenamtsstiftung. Und es bleibt auch richtig, einen Kurs der soliden Finanzpolitik zu fahren, keine neuen Schulden aufzunehmen und nach Möglichkeit alte Schulden weiter abzubauen“, zählte Sellering auf.

Die Landesregierung wolle in der kommenden Wahlperiode aber auch neue Akzente setzen. „Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, die der Entwicklung in unserem Land ablehnend gegenüberstehen“, erklärte der Ministerpräsident. Die Landesregierung setze deshalb auf mehr Bürgernähe. Zusätzlich zu den monatlichen Bürgersprechstunden des Ministerpräsidenten solle es künftig eine neue Veranstaltungsreihe geben. „Wir haben festgelegt, dass alle Ministerinnen und Minister einmal pro Halbjahr ein Bürgerforum in einem Rathaus, in einem Bürgerhaus anbieten. Natürlich so aufeinander abgestimmt, dass alle Regionen des Landes abgedeckt werden.“ Außerdem wolle die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger über Volksbefragungen frühzeitiger in Entscheidungen einbinden.  Daneben soll in den kommenden fünf Jahren ein stärkeres Augenmerk auf strukturschwache Regionen im Land gerichtet werden. Das gelte insbesondere für den Landesteil Vorpommern. Auch Vorpommern habe sich in den letzten 26 Jahren positiv entwickelt. Aufgrund seiner Randlage habe die Region aber mit größeren Strukturproblemen zu kämpfen. Deshalb habe die Landesregierung einen Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern berufen. „Er soll Kümmerer vor Ort, ein zusätzlicher Ansprechpartner für die Akteure und der besondere Interessenvertreter Vorpommerns am Kabinettstisch sein, erläuterte Sellering. Er hoffe darauf, dass es gelinge, mit den Akteuren vor Ort gemeinsame Projekte zu entwickeln, die Vorpommern insgesamt voranbringen.  Im zweiten Teil seiner Regierungserklärung benannte Sellering sechs Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode.

Wirtschaft und Arbeit

„Das Wichtigste ist auch in den kommenden fünf Jahren, das Land wirtschaftlich weitervoranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden und damit das Lohnniveau steigt“, sagte der Ministerpräsident. Dazu müssten die Fördermittel des Landes auf die Branchen konzentriert werden, in denen das Land besonders gute Zukunftschancen habe. Dies seien Branchen, in denen das Land traditionell stark sei wie der Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft und die maritime Wirtschaft. Hinzu kämen Zukunftsbranchen wie die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft oder auch die Kreativwirtschaft.

Infrastruktur

„Eine moderne Infrastruktur ist aus zwei Gründen wichtig für unser Land. Sie ist Voraussetzung dafür, dass sich die Wirtschaft weiter gut entwickelt. Und sie ist von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität“, erklärte Sellering. Die Landesregierung wolle deshalb in den kommenden Jahren die Verkehrswege und die Häfen im Land weiter ausbauen. Ein besonderer Schwerpunkt sei die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. „Wir brauchen schnelles Internet – überall bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“

Familien und Kinder

Hier kündigte Sellering einen 30-Millionen-Euro-Paket zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen an: „Mit diesen Mitteln werden wir die Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten über einen Zuschuss um 50 Euro pro Kind und Monat absenken. Und wir werden außerdem die Familien, die besonders hohe Lasten zu tragen haben, weil sie für zwei oder mehr Kinder den Elternbeitrag zahlen müssen, noch einmal zusätzlich entlasten. Sie zahlen dann für das zweite Kind nur noch die Hälfte und ab dem dritten Kind überhaupt keinen Elternbeitrag.“

Gute Schulen

Hier gebe es eine Vielzahl von Aufgaben, von der Inklusion über den Ausbau von Ganztagsschulen bis zur Sicherung des Lehrerbedarfs. „Dabei sind wir uns bewusst: Gute Schulen lassen sich nur gemeinsam – unter Einbeziehung von Lehrern, Eltern, Schülern – gestalten“, sagte der Ministerpräsident.

Sozialer Zusammenhalt

„Ebenso wie Familien und Kinder brauchen auch die Älteren in unserem Land unsere besondere Unterstützung“, hob Sellering hervor. Angesichts des demografischen Wandels würden mehr altersgerechte Wohnungen gebraucht. „Wir wollen ein 20-Millionen-Euro Programm auflegen, um mehr Wohnungen im Land altersgerecht herzurichten. Darüber hinaus werden wir das Sonderprogramm „Lifte und Fahrstühle, barrierearmes Wohnen“ fortsetzen.“ Auf Bundesebene werde sich die Landesregierung weiter für eine möglichst zügige Angleichung der Renten einsetzen.

Solide Finanzen

„Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren der Wahlperiode ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Und natürlich wollen wir, wann immer das möglich ist, die Verschuldung des Landes weiter abbauen“, sagte Sellering. Sellering lud die Opposition und die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, an einer guten Entwicklung des Landes mitzuarbeiten. „Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Es gibt aber auch vieles, was wir noch besser machen können. Lassen Sie uns Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf gutem Kurs halten!“

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