Stellungnahme der Landesregierung im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Errichtung einer Konditionierungsanlage und eines Endlagers in Finnland

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Foto: endlager-morsleben.de

23.11.2016 – Innenminister Lorenz Caffier hat dem Umweltministerium Finnlands die Stellungnahme der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Bezug auf den Bau einer Konditionierungsanlage und die Einrichtung eines Endlagers für abgebrannte Brennelemente übersandt. Standorte für beide Projekte sollen Eurajoki (Südfinnland) oder Pyhäjoki (Nordfinnland) sein. Das finnische Umweltministerium hatte mit Schreiben vom 22. Juni 2016 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterrichtet, dass Finnland ein sog. Scoping-Verfahren im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführt. Mit dem Scoping werden ausgehend vom Planungsstand des Vorhabens Inhalt und Umfang der beizubringenden Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt. Innenminister Lorenz Caffier: „Auch wenn es sich zu allererst um eine innere Angelegenheit Finnlands handelt, nehmen wir die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und haben darum gebeten, bei der Ausarbeitung der Umweltdokumentation bestimmte Sachverhalte mit betrachten zu lassen.“  Bei den radiologischen Einwirkungen auf die Umwelt sollten nicht nur mögliche Störfälle analysiert werden, sondern auch mögliche Auswirkungen terroristischer Handlungen einschließlich des gezielten Flugzeugabsturzes. Nicht unberücksichtigt bleiben sollte nach Auffassung Mecklenburg-Vorpommerns auch, dass beide Standortalternativen, die für das Projekt ins Auge gefasst werden, glazialen, isostatischen Ausgleichsbewegungen und tektonischen Bewegungen unterliegen. Es handelt sich zwar um sehr langsame Prozesse, aber es könnten Risse in den Felsen auftreten, in die das Endlager gebaut werden soll. Dies sollte im weiteren Prüfverfahren von Finnland mit bedacht werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass in Finnland derzeit ein weiteres Endlager in unmittelbarer Ostseenähe gebaut wird (Olkiluoto), die beiden Standortvarianten Eurajoki und Pyhäjoki sich ebenfalls in Küstennähe befinden und auch Schweden ähnliche Pläne hat, sollten die möglichen Auswirkungen auf die Ostsee stärker betrachtet werden. Auf den Transport der atomaren Abfälle auf dem Schiffwege sollte vollständig verzichtet werden. Auch wenn das Gefahrgut in unfallsicheren Behältern transportiert werden soll, gibt es keine Nachweise bzw. Erfahrungsberichte darüber, welche Auswirkungen sich im Falle eines Unglücksszenarios ergeben.  Das finnische Umweltministerium kam durch die Unterrichtung einer Notifikationsverpflichtung nach, die die Beteiligung der möglicherweise betroffenen Staaten an einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Aktivitäten regelt, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können. Die Entscheidung für oder gegen ein Vorhaben ist jedoch das souveräne Recht eines jeden Staates. „Wir arbeiten seit Jahren mit den Nachbarländern und Nachbarregionen im Ostseeraum eng und freundschaftlich zusammen. Auch deshalb hat die Landesregierung von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach Sichtung der vorliegenden Unterlagen eine Stellungnahme abzugeben“, so der Minister.

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