Ministerpräsident Sellering warnt Union bei Rentenangleichung vor Wortbruch

Ministerpräsident Erwin Sellering, Foto/Quelle: MP M-V

Ministerpräsident Erwin Sellering, Quelle: MP M-V

30.8.2016 – „Die Menschen in Ostdeutschland warten seit mehr als 25 Jahren darauf, dass es gleiche Renten in Ost und West gibt. Wir haben bei der Bildung der heutigen Bundesregierung vereinbart, dass die Rentenangleichung bis Ende 2019 kommen soll. Es ist schon eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen in den ostdeutschen Ländern, dass Teile der Bundestagsfraktion aus CDU und CSU, darunter sogar ein Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, die Rentenangleichung absagen wollen. Dieses Problem muss jetzt endlich gelöst werden“, forderte Ministerpräsident Erwin Sellering heute in Schwerin.  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles habe einen vernünftigen Vorschlag zur Rentenangleichung vorgelegt. „Er entspricht dem, was wir bei Bildung der Bundesregierung vereinbart haben“, erinnerte Sellering.  Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin sieht vor, dass die Rentenangleichung in zwei Schritten zum Jahresbeginn 2018 und zum Jahresende 2019 erfolgen soll. „Alle Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern würden bessergestellt und höhere Renten erhalten. Und auch für alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde der Nahles-Vorschlag zu höheren Renten führen“, sagte Sellering. Für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei aufgrund des Wegfalls der Höherbewertung wichtig, dass die Lohnangleichung schneller vorankomme. Das müsse ein gemeinsames Ziel sein.  „Ich kann Bundeskanzlerin Merkel nur davor warnen, beim Thema Rentenangleichung ein zweites Mal wortbrüchig zu werden. Die Union hat in der Zeit der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP schon einmal die Angleichung der Renten angekündigt. Und dann ist nichts passiert. Das darf kein zweites Mal passieren“, warnte der Ministerpräsident.

Advertisements