Neue Fördermöglichkeit für kommunalen Radwegebau

Mecklenburg-Vorpommern stehen bis zum Jahr 2020 14 Millionen Euro aus europäischen Mitteln für die Förderung des Neu- und Ausbaus von kommunalen Radwegen zur Verfügung

Radfahrer, Foto: Joachim Kloock

Radfahrer, Foto: Joachim Kloock

12.5.2016 – Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung fördert künftig Vorhaben des kommunalen Radwegebaus gemäß der „Richtlinie über die Mitfinanzierung der Investitionen in den Bau von Radwegen in kommunaler Baulast“ (Kommunale Radbaurichtlinie – KommRadbauRL M-V). Im Rahmen der Richtlinie stehen für die Förderperiode 2014-2020 insgesamt 14 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Gefördert werden können der Neu- oder Ausbau eines straßenbegleitenden Radwegs an einer Straße in kommunaler Baulast; der Neu- oder Ausbau eines selbstständigen kommunalen Radweges, der zur An- oder Verbindung von Orten oder Ortsteilen dient; der Ausbau von vorhandenen Wegen für den Radverkehr, die in einem angemessenen räumlichen Zusammenhang mit einer Straße in kommunaler Baulast stehen, sowie der Neubau von Radwegen zur Anbindung solcher Wege. Die Höhe der Förderung kann bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände können Zuwendungsempfänger der entsprechenden Förderung sein. „Wir wollen den Radverkehr im Land stärken. Dazu haben wir das Netz aller für Radfahrer sicher zu nutzender Verbindungen vor Augen. Dabei spielt es für die Radler keine Rolle, ob sie auf einem Radweg an einer Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße unterwegs sind. Da jede dieser Straßen aber andere Eigentümer hat und aus anderen Haushaltstiteln bezahlt wird, stießen wir als Land gemeinsam mit der kommunalen Ebene oft an Grenzen, wenn es um einen koordinierten Netzausbau ging. Da wir nun EFRE-Mittel zur Förderung des kommunalen Radwegebaus einsetzen können, haben wir als Landesregierung endlich ein Steuerungselement in der Hand. Nun können wir gezielt gemeinsam mit der kommunalen Ebene das Radverkehrsnetz stärken. Denn jetzt können die kommunalen Wege, die Menschen aus den Ortslagen hin zu Landes- und Bundesstraßen führen, wenn es nötig ist, mit sicheren Radwegen versehen werden“, so Infrastrukturminister Christian Pegel.

Förderfähig sind Ausgaben für die Herstellung des Radweges, den erforderlichen Grunderwerb in Höhe von bis zu zehn Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtinvestitionen, die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit (Schutz- und Leiteinrichtungen, Querungshilfen, Beleuchtung), für Beschilderungen sowie für die Bauoberleitung. Nicht zuwendungsfähig sind hingegen Sach- und Personalkosten des Zuwendungsempfängers, Finanzierungskosten, Kostenanteile, in deren Höhe steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können, Ausgaben für die Bauleitplanung und die Baunebenkosten, Planungskosten, Vermessungsleistungen, Objektplanungskosten, Ausgaben für Unterhalt, Wartung, Betrieb, Ersatzbeschaffung sowie sonstige Folgekosten. Geplante Projekte sind bis zum 31. Oktober eines Jahres für das Folgejahr beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung als formlose Voranmeldung einzureichen. Bewilligungsbehörde, bei der die vollständig ausgefüllten Anträge einzureichen sind, ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. Das Antragsformular kann auf der Internetseite des Landesförderinstituts unter http://www.lfi-mv.de/foerderungen/radwegebau/ eingesehen werden. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehende Finanzierung des Radwegebaus an Bundes- und – auf Grundlage des Lückenschlussprogramms – an Landesstraßen.

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